Bundesverfassungsgericht entschiedet über Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts hervor, das die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes infrage stellt. Das Gericht hat in zweiter Instanz zu einer Mieterklage darauf verwiesen, dass die Mietpreisbremse Vermieter ungleich behandelt. Aufgrund unterschiedlich hoher örtlicher Vergleichsmieten treffe die Mietpreisbremse Vermieter unterschiedlich stark - das sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar, schreibt das Landgericht. Der IVD begrüßt, dass jetzt für Rechtsklarheit gesorgt wird.

Opens external link in new windowDie Pressemitteilung des IVD finden Sie hier.

 

 


Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Opens external link in new windowUrteil vom 09. Mai 2017 entschieden. 


Zwei neue Förderprogramme für die Energiewende im Heizungskeller

Am 1. August startete das Bundeswirtschaftsministerium zwei neue Förderprogramme für die Energiewende im Heizungskeller: Das Förderprogramm zur Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich sowie die Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen.

Alle Informationen zum Antragsverfahren sowie zu den förderfähigen Modellen finden Sie auf der Opens external link in new windowInternetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).


Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt

Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben erneut keine Einigung gebracht. Opens external link in new windowDie finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting erklärten, dass die SPD weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sehe. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens sei in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht mehr möglich gewesen. 


Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum in Berlin

Eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handelt, ist während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Das bekräftigte das Landgericht Berlin in seinem Opens external link in new windowUrteil vom 17.03.2016. 

Wegen der Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 01.10.2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei, so das Landgericht.


BGH stoppt überhöhte Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung von Immobiliendarlehen

Banken dürfen nicht übermäßig hohe Zahlungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung des Schadensersatzes, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung, müssen die Sondertilgungen der Kunden mit berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Opens external link in new windowUrteil vom 19. Januar 2016 entschieden.


Brandenburg: Mietpreisbremse

Ab 01.01.2016 gilt in 31 Gemeinden rund um Berlin die Opens external link in new windowMietpreisbremse.

Damit darf die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das brandenburgische Kabinett hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) zugestimmt.


Energieausweis

Welche Ziele sollen mit dem Energieausweis erreicht werden?

Ziel ist es zunächst Markttransparenz im Gebäudebereich zu schaffen.
Der Energieausweis weist die Energieeffizienz als Qualitätsmerkmal eines Gebäudes aus und macht somit den Energiebedarf  transparet Die Energieeffizienzklasse soll ein Gütesiegel für Häuser und Wohnungen sein.

Wann ist ein Energieausweis Pflicht?

Soll ein Gebäude oder eine Wohnung verkauft oder vermietet werden, muss der Eigentümer  einen Energieausweis vorlegen.

Es gibt zwei Varianten für Energieausweise

Der Verbrauchsorientierte Energieausweis für den Gebäudebestand.
Der Verbrauchsausweis dokumentiert die Energieverbräuche der letzten drei Jahre im Verhältnis zur Wohnfläche. Das Verhalten der Nutzer bestimmt wesentlich den Energieverbrauch.

Der Bedarfsorientierte Energieausweis für Gebäudebestand und Neubauten. Der Bedarfsausweis erfasst die Gebäudehülle nebst Technik, hieraus wird der Energiebedarf  errechnet. Damit kann eine Optimierung des Gebäudes errechnet werden.

Beide Formen des Energieausweises sind für zehn Jahre gültig, bei wesentlichen Änderungen ist der Ausweis anzupassen.

Grundsätze des Energieausweises stehen in der Opens external link in new windowEnergieeinsparverordnung (EnEV).


Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung gefällt. Quotenabgeltungsklauseln und Formularklauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen verpflichten, sind ab sofort unwirksam. Das entschied der BGH in seinem Urteil vom Opens external link in new window18. März 2015